Das wird teuer – die CO2-Steuer

Schon wieder eine Steuer. Verstehen tue ich das schon lange nicht mehr. Noch vor 20 Jahren forderten die „Ökos“, wir sollten Energie einsparen, weil die Energievorräte unseres Globus zur Neige gehen würden. Dafür gibt’s `ne Ökosteuer. Jetzt liefert uns die Sonne die Energie fast schon frei Haus und viele selbsternannte Klimaschützer beklagen sich, wollen diese Überschussenergie wieder loswerden. Wie hätten Sie’s denn gerne?

Die Energiekrise war keine Krise fehlender Energie. Sie entsprang der Angst, dass die Menschheit nach Erschöpfung der fossilen Ressourcen wieder auf „Los“ zurückmüsse. Doch bei Ausbeutung der fossilen Ressourcen wurde zu viel des Guten getan. Eine Nebenwirkung wurde nicht bedacht. Mit der Nutzung fossiler Energie wurde das Kohlendioxid, ein Gas, freigesetzt. Schon dieses Gas für sich genommen, lockt mehr Sonnenenergie auf die Erdoberfläche, die sodann wieder einer energetischen Nutzung zugeführt werden kann. Es wurden deshalb weit mehr fossile Ressourcen geborgen, als wir benötigt hätten. Genutzt wurde nur ein Teil davon.

Die sog. Energiekrise trug das falsche Vorzeichen. Es ist eine Krise überschüssiger Energie, die unseren Globus in einen glühenden Feuerball zu verwandeln droht. Maßgeblich dafür verantwortlich sind die hohen CO2- und Methangas-Emissionen, welche die Zusammensetzung unserer Atmosphäre verändern. Die auf den Globus auftreffende Sonnenenergie wird durch die in der Atmosphäre angereicherten Treibhausgase stärker absorbiert und an die Erdoberfläche weitergegeben. Von dort aus gelangt die Erwärmung nur unter erschwerten Bedingungen zurück in den Weltraum. Unterm Strich heizt sich der Planet deshalb auf.

In der vorindustriellen Zeit lag die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bei 280 Teilen pro 1 Million Luftteilchen (ppm). Selbst in den Warmzeiten unserer jüngeren Erdgeschichte wurde die Teilchenkonzentration von 300 ppm nie überschritten. Heute liegt sie dagegen bei gut 400 ppm.

Die Tourismusbranche, insbesondere die Veranstalter von Kreuzfahrten, rühmen sich, die Treibhausgasemissionen pro Kreuzfahrer in den letzten Jahrzehnten um 70% gesenkt zu haben. So funktioniert nachhaltiger Tourismus! Verschwiegen wird allerdings, dass sich die Anzahl der Kreuzfahrturlauber im gleichen Zeitraum verzehnfacht hat. 30% mal zehn ergibt 300%. Mithin hat sich die Treibhausbelastung im Bereich der Kreuzfahrten, sofern die Streckenlängen in etwa gleich blieben, verdreifacht.

Kreuzfahren sei aber zumindest klimafreundlicher als zu fliegen. Das stimmt! Nur wirbt die Kreuzfahrtindustrie zurzeit damit, in die Karibik zu fliegen, um von dort aus Kreuzfahrten zu unternehmen. Oder man fliegt nach St. Johns (Neufundland) und startet von dort eine Kreuzfahrt durch die Nordwestpassage. Rückkehr mit dem Flieger ab Vancouver.

Eigentlich ließe sich das Klimaproblem dadurch lösen, dass nur noch solche Energiequellen genutzt werden dürfen, die ausschließlich die überschüssige Wärmeenergie und die dabei als Nebenprodukte entstehenden weiteren Kraftquellen unseres Globus in die gewünschten Energieformen umwandeln: Solarzellen, Wärmepumpen, Windkraftwerke, Gezeitenkraftwerke. Diese Vorgabe muss aber ebenso für die Herstellung der o.a. technischen Anlagen gelten, die uns bei der Umwandlung der Energie in die von den Verbrauchern gewünschte Energieform behilflich sind, ferner muss sie auch für die Herstellung der eigentlichen Energieverbraucher gelten wie Verkehrsmittel, maschinelle Anlagen, Arbeitsgeräte, Häuser usw.

Die einzigen verbleibenden CO2-Quellen sind dann die Lebewesen. Ihr CO2-Ausstoß kann zwar gesenkt, aber nicht komplett verhindert werden. Dieses neu entstehende CO2 der Atmosphäre wieder zu entnehmen, wäre sodann die Aufgabe der Pflanzenwelt. Flora und Fauna müssten somit in ein CO2-Gleichgewicht gebracht werden. Zunächst stünde jedoch im Vordergrund, der Atmosphäre mehr CO2 zu entnehmen als ihr zuzuführen.

Doch soweit sind wir noch lange nicht! Wir müssen uns deshalb mit näherliegenden, umsetzbaren Lösungsansätzen beschäftigen.

Die Aufgabe einer CO2-Steuer besteht darin, Aktivitäten, unter denen CO2 freigesetzt wird, entsprechend der Menge des freigesetzten Treibhausgases zu besteuern. Wer eine Heizungsanlage mit Öl oder Gas, aber auch Holz, betreibt, soll bezahlen. Wer mit seinem großspurigen Geländewagen Kraftstoff verbraucht und dabei CO2 emittiert, soll ebenso zur Kasse gebeten werden. Aber auch der „Öko“, der mit dem kleinsten aller kleinen motorisierten Fahrzeuge und mit schlechtem Gewissen unsere Straßen befährt, zahlt CO2-Steuer.

Okay, wir alle zahlen Klimasteuern. Der Staat wird reich, streicht sie ein. Und das Klima bleibt auf der Strecke. Die Steuer beruhigt das Gewissen und bringt am Ende nichts.

Nein! So ist es nicht. Die Klimasteuereinnahmen sollen den Bürgern zurückgezahlt werden.

Also, linke Tasche, rechte Tasche. Wem nützt das?

Uns allen! Wer viel CO2 emittiert, zahlt viel Treibhaussteuern, erhält aber am Jahresende nur jenen Betrag zurück, den auch alle anderen Bürger empfangen. Da insbesondere die wohlhabenden Mitglieder unserer Gesellschaft die dicksten Autos fahren, die größten Häuser beheizen und die luxuriösesten Urlaubsreisen unternehmen, zahlen sie den größten Batzen. Wer dagegen bescheiden lebt, wenig Auto fährt und nur selten fliegt, zahlt auch nur wenig Klimasteuern, erhält am Jahresende aber denselben Betrag erstattet wie die großen CO2-Sünder. Die CO2-Steuer, eine soziale Wohltat.

Und die Unternehmen sind wieder einmal fein raus?

Im Gegenteil! Unter einer CO2-Besteuerung tragen die das Klimagas besonders stark emittierenden Betriebe auch eine besonders hohe Steuerlast. So wird die CO2-Abgabe der Zementidustrie besonders hoch ausfallen. Auch die Stahl- und die Aluminiumindustrie dürften hohe Lasten tragen, die Reedereien, die Fluggesellschaften und die Fuhrunternehmen. Doch diese Steuerlasten werden über die Preisgestaltung sodann an die Nachfrager weitergegeben. Und somit stimmt es am Ende doch! Die Preise von Häusern, von Fahrzeugen, von Supermärkten, von Fabrikhallen, von Straßen, eigentlich von fast allen Gütern werden steigen. Die Preisanstiege der Konsumgüter belasten die Haushalte unmittelbar, die Preisanstiege für Investitionsgüter werden dagegen wieder auf die Preise der Endverbrauchsgüter überwälzt. Am Ende belastet die Treibhaussteuer dann doch wieder die privaten Steuerzahler.

Und das ist gut so! Unternehmen können nur entstehen, wenn Nachfrage besteht. Sie erfüllen somit keinen Selbstzweck. Ihre Aufgabe besteht darin, den Nachfragern ihre Wünsche zu erfüllen. Eigentliche Ursache der Treibhausgasemission sind somit immer die Wünsche der Nachfrager. Daher sollten auch sie dafür bezahlen.

Volkswirte unterscheiden den Einkommens- und den Substitutionseffekt einer Preiserhöhung. Der Substitutionseffekt steht für die Veränderung der verschiedenen Güterpreise. Wird das Fliegen durch die CO2-Steuer besonders verteuert, so fahren die Leute mehr Bahn. Weil die Bahnfahrt eine geringere Treibhaussteuerlast trägt, wird Bahnfahren im Verhältnis zum Fliegen günstiger. Somit geht von der Einführung einer CO2-Steuer eine steuernde Wirkung aus. CO2-lastige Produkte werden je nach der zusätzlichen Kohlendioxidemission teilweise stark verteuert, CO2-freie behalten ihren Preis.

Unter dem Einkommenseffekt einer Preiserhöhung verstehen die Ökonomen den Effekt, dass jeder Preisanstieg den Bürger ärmer macht. Er kann sich weniger leisten. Seine Kaufkraft sinkt. Besonders auffällig wird das bei starken Mieterhöhungen. Sicherlich – das befürchten ja alle – führt die CO2-Steuer zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Haushalte. Wird die gezahlte Steuer dagegen am Jahresende den Bürgern wieder erstattet, so verspüren nur diejenigen, die unsere Umwelt besonders belasten, tatsächlich den Einkommenseffekt, denn sie haben, auch nachdem die Erstattung erfolgt ist, mehr gezahlt als erstattet erhalten. Den Einkommenseffekt rückwärts erleben dagegen die vorbildlich agierenden Haushalte. Sie erhalten mehr erstattet als sie als Steuer zahlten.

Ich freue mich auf die CO2-Steuer.