Erinnern Sie sich noch an das Unwort des Jahres 2009? Die Abwrackprämie. Der Klimakiller schlechthin. Auf den Weg gebracht von unserem derzeitigen Bundespräsidenten und der amtierenden Bundeskanzlerin, ehemals Bundesumweltministerin. Worum ging es?
Im Jahr 2007 waren die Verkaufszahlen von Neufahrzeugen infolge des weltweiten Abschwungs eingebrochen. Die Bundesregierung setzte deshalb im Rahmen ihres Konjunkturpakets II einen Vorschlag des Präsidenten des Verbands der deutschen Automobilindustrie Matthias Wissmann, ehemals Bundesverkehrsminister, um, den Kauf von privaten Neufahrzeugen mit 2.500 Euro zu bezuschussen, sofern das vorhandene Altfahrzeug verschrottet würde.
Stellen Sie sich vor, Sie zerstören die noch intakten deutschen Fernstraßen und Brücken, nur damit die Bauunternehmen aus ihrem konjunkturellen Tief herausfinden: Was für ein Wahnsinn. Weshalb wünschen wir uns kein Erdbeben oder eine Sturmflut, die alle norddeutschen Autos vernichtet? Die Volkswagen AG würde einen Auftragsboom sondergleichen erleben.
Überdies: Nachhaltig ist eine Abwrackprämie nicht. Es ist das Gegenteil davon. Für die Verschrottung der Altfahrzeuge wurden Transporte organisiert und Schrottpressen betrieben. Für die Fertigung der die Altfahrzeuge ersetzenden Neufahrzeuge wurde ebenfalls das Klimagas CO2 in großen Mengen emittiert. Wie konnten unsere ehemalige Bundesumweltministerin und unser höchst verantwortungsvoll wirkender heutiger Bundespräsident das damals verantworten?
Die Abwrackprämie gab es nur für PKW, nicht für Kühlschränke, Fernseher und Waschmaschinen. Auch nicht für Häuser, obwohl die Bauindustrie schon seit der Jahrtausendwende einen derben Auftragseinbruch hinnehmen musste.
Wird der Preis eines Gutes verringert, so steigt dessen Attraktivität im Vergleich zu anderen Gütern. Die Einkommensteile, die nunmehr für den Kauf des neuen Fahrzeugs reserviert sind, senken die Nachfrage nach allen übrigen langlebigen Konsumgütern. Die Automobilindustrie schien im Hinblick auf die Durchsetzung eigener Interessen politisch gut verdrahtet zu sein.
Auch jüngst unternahm ein Politiker den Versuch, der deutschen Wirtschaft eine Masterstrategie im Hinblick auf die amerikanischen und asiatischen Herausforderungen zu verordnen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier empfahl eine durch staatliche Beteiligungen und Subventionen alimentierte europäische Industriestrategie in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, des autonomen Fahrens sowie der Batteriezellenfertigung – alles Bereiche, die für die deutsche Automobilindustrie von hohem Interesse sind.
Ja, Lobbyismus, das können sie, unsere Herren aus der fahrbaren Branche!
Glücklicherweise erhielt Altmaier von fast allen Seiten Gegenwind, nicht nur von Wissenschaftlern, darunter der oberste unserer fünf „Wirtschaftsweisen“ Christoph Schmidt, sondern auch von Vertretern des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Deutschland gilt als Land der sog. „hidden champions“. Das sind Unternehmen, die auf mindesten drei Kontinenten vertreten sind und weltweit den größten oder zumindest den zweitgrößten Marktanteil des jeweiligen Industriesegments aufweisen. Besonders erfolgreich sind hierzulande Unternehmen, die sich auf eine Marktnische eingerichtet haben. Wer kennt schon Zwiesel Kristallglas, Wacker Chemie oder Mann & Hummel als einen der Weltmarktführer. Bekannter sind dagegen wohl der Schraubenkönig Würth oder der Heizkesselhersteller Viessmann. Zu solchen Unternehmen passt keine staatliche Innovationsstrategie.
Politische Entscheidungen, bestimmte Wirtschaftszweige zu begünstigen, sind gleichzeitig auch stets Entscheidungen, andere Wirtschaftszweige zu diskriminieren. Angezeigt sind politische Eingriffe in marktliche Abläufe eigentlich nur dann, wenn Teile der Kosten, welche die Gesellschaft als Last zu tragen hat, im Kalkül der Unternehmen keine Rolle spielen, weil diese schädlichen Güter keinen Preis tragen, sondern gratis zur Verfügung stehen. So verhält es sich zurzeit mit den CO2-Emissionen bei der Herstellung von Produkten und beim Angebot von Transportleistungen wie Personenflugverkehr, Güterverkehr oder Automobilverkehr.
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