BGH bestätigt verbraucherfreundliches Urteil zu Prämiensparverträgen

Prof. Dr. Wehrt rettet die verbraucherfreundliche Gleitzinsbetrachtung bei der Rückrechnung von Prämiensparverträgen, ohne die höchstrichterlich ausgeurteilte Zinsanpassung mit zeitpunktaktuellen Sätzen in Frage zu stellen. Die Einzelzeitpunkt bezogene Zinsanpassung führt nämlich mathematisch zwingend zu einer Gleitzins bezogenen Rückerstattungsrechnung. Erleben Sie hier den aufschlussreichen Vortrag von Prof. Dr. Wehrt anlässlich der 19. Internationalen Konferenz des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) Hamburg, referiert am 16.05.2024.

1. Fehlendes berechtigtes Interesse.
2. Keine Vorfälligkeitsberechnung, wenn...
   1. Ihr Institut hat die Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft beschrieben
   2. Sie können den Darlehensvertrag noch widerrufen
   3. Sie stellen den Käufer als Ersatzkreditnehmer oder bieten ein Ersatzgrundstück als Sicherheit an
   4. Ihre Lebensversicherung wurde fällig oder der Bausparvertrag zugeteilt
   5. Ihr Kreditinstitut macht Ihnen ein Angebot auf Rückzahlung
   6. Das Kreditinstitut hat Ihr Verbraucherdarlehen gekündigt
3. Behandlung bankseitig gekündigter Nicht-Verbraucherdarlehen.
4. Besondere vorzeitige Rückzahlungsrechte.
   1. Das Sondertilgungsrecht.
   2. Die Teilablösung.
   3. Das Tilgungssatzanpassungsrecht.
5. Das Verhältnis von Aktiv-Aktiv- und Aktiv-Passiv-Vergleich.
6. Mit der Rückzahlung ersparte Kosten
   1. Der Umfang ersparter Risikoaufwendungen.
   2. Der Umfang ersparter Verwaltungskosten.
7. Rechnerische Vorgaben für die Entschädigungskalkulation
   1. Wiederanlage in thesaurierende oder ausschüttende Wertpapiere.
   2. Auswahl der Wiederanlagezinssätze: Bundesbankstatistik oder PEX-Renditen.
   3. Negativrenditen.

Die in vielen Sparverträgen in der nachfolgenden oder einer ähnlichen Form enthaltene Klausel zur Verzinsung ist unwirksam: „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % p.a. verzinst.“ Zahlreiche Geldinstitute kündigten diese Sparpläne und zahlten den Kunden das angehäufte Sparvolumen aus. Doch bei der Ermittlung des Sparguthabens zeigten sich die Institute knauserig, indem sie die eingezahlten Gelder mit zu geringen Zinssätzen verzinsten. Daher ist es so wichtig, die ausgezahlten Guthaben zu überprüfen und entsprechende Erstattungsansprüche, die im Regelfall 7-10% des gesamten Sparguthabens ausmachen, an das Institut zu richten.

Am 21.03.2016 trat das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Es enthält viele Neuregelungen, die sich auf das Verhältnis des Immobiliar-Verbraucherdarlehensnehmers zu seiner Bank auswirken. Auch in Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung ergingen neue Vorschriften. Deren tiefergehende spezifische Ausgestaltung sollte allerdings einem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben, das die Ergebnisse einer speziell zu diesem Zweck eingerichteten Arbeitsgruppe verwerten sollte. Die Zielsetzung, eine Richtschnur für die spezifische Ausgestaltung des Instruments der Vorfälligkeitsentschädigung zu erarbeiten, wurde damit eher verfehlt. Diese Studie erhebt den Anspruch, auf wichtige Fragen um die Vorfälligkeitsentschädigung die passenden Antworten zu geben.

Am 9. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH XI ZR 40/23 und BGH XI ZR 44/23) das Thema der Erstattung auf gekündigte oder vertragsgemäß beendete Prämiensparverträge vorläufig zu den Akten genommen. Es gibt nichts mehr zu entscheiden – denkt man. Ich stoße in meiner gutachterlichen Tätigkeit weiterhin regelmäßig auf fehlerhafte bankliche Nachberechnungen zu Lasten der Prämiensparer. Ich zeige auf, wann sich eine Nachberechnung des Sparguthabens für Sie lohnen kann.